Wer Probleme im Stadtbild leugnet, hat ein Problem mit seinem Weltbild
Wer Probleme im Stadtbild leugnet, hat ein Problem mit seinem Weltbild
Die Aussage von Bundeskanzler Merz, dass wir im Stadtbild ein Problem haben, erregt immer noch die Gemüter derjenigen, die partout nicht wahrhaben wollen, was nicht in ihr Weltbild passt.
Doch wenn ich mit Machern aus der Wirtschaft rede, höre ich zustimmende Meinungen wie diese eines Einzelhändlers aus Köln: „Welches Gefühl das Stadtbild den Menschen vermittelt, das ist nicht zuletzt auch ein wirtschaftliches Problem. Wer mag denn schon in unsicheren Zonen einkaufen gehen? Das liegt natürlich nicht pauschal an den Ausländern, aber an einer bestimmten Gruppe Ausländer. Wenn wir darüber nicht offen reden – worüber denn dann?“
Massives Problem
Er hat recht, es geht um Wirtschaft, Sicherheit und noch viel mehr. Wer mit offenen Augen durch Deutschland fährt, sieht, dass wir nicht nur ein Problem im Stadtbild haben, sondern wir haben viele Probleme im Stadtbild – und im ganzen Land: Zunehmende Messerangriffe. Gewaltsame Konflikte zwischen Banden. Sicherheitsdienste im Freibad. Das ist kein Randthema mehr. Das ist Kontrollverlust im Alltag.
Im Mai 2025 haben die USA die Warnstufe Gelb für Reisen nach Deutschland ausgerufen, mit dieser Begründung: „Terroristische Gruppen und Einzeltäter sind in Deutschland und Europa nach wie vor eine ständige Bedrohung. Sie greifen Menschen an öffentlichen Orten mit Messern, Kleinwaffen, rudimentären Sprengsätzen und Fahrzeugen an. Solche Angriffe können mit wenig oder gar keiner Vorwarnung und ohne Ziel erfolgen", hieß es auf der Webseite des US-Außenministeriums. Warum dürfen die Amerikaner aussprechen, was der deutsche Bundeskanzler nicht sagen soll?
Dabei konnte man diese Entwicklung seit Langem kommen sehen. Schon 2008 hatten die Innenminister der Länder in der Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit gewarnt: „Gefahren gehen von unkontrollierter und illegaler Migration aus. Diese Zuwanderung kann die gesellschaftliche Stabilität – zum Beispiel Arbeitsmärkte, Sozialsystem, aber auch die Innere Sicherheit – beeinträchtigen.“
Das ist 16 Jahre her. Heute sehen wir, was gemeint war. Städte, in denen Migranten ohne Aufenthaltsstatus leben, die nicht arbeiten, sich nicht integrieren, aber das Straßenbild prägen. Kein Wunder, dass Bürger das Gefühl haben: Die Regeln unseres Landes gelten nicht für alle.
Im ZDF-Politbarometer (Oktober II 2025) stimmen 63 Prozent den Aussagen des Bundeskanzlers zu: Wir haben ein Problem im Stadtbild; und zwar ein massives. Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an Regeln halten, dem Sozialstaat auf der Tasche liegen – das ist nicht die einzige, aber die hauptsächliche Ursache. Wer das leugnet, lebt an der Realität vorbei.
Und laut einer ARAG-Studie vertrauen nur 62 Prozent der Deutschen stark in den Rechtsstaat – deutlich weniger als in Norwegen (81 Prozent), Großbritannien (74 Prozent) oder den USA (71 Prozent). Das ist ein Alarmsignal, das leider von vielen Politikern immer noch geflissentlich übersehen wird.
Stadtbild-Probleme en masse
Schauen wir uns die Probleme im Stadtbild mal genauer an:
Stadtbild-Problem sexuelle Übergriffe: Laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) von Anfang 2024 ging aus einer Sonderauswertung des BKA hervor, dass in Deutschland von 2017 bis 2023 jährlich über 1.000 Frauen Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Asylzuwanderer geworden waren. Seit 2015 können wir also von mindestens 7.000 Fällen ausgehen, vermutlich sind es aber noch deutlich mehr.
Stadtbild-Problem Freibäder: Früher war der Bademeister der Einzige, der dort für Sicherheit gesorgt hat. Heute heuern Freibäder Sicherheitsdienste an. Die Ursachen sind vielfältig. Auch hier gehören sexuelle Übergriffe dazu. Im Jahr 2024 hat das Bundeskriminalamt 423 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Fast alle Tatverdächtigen waren Männer – und fast 65 Prozent hatten keinen deutschen Pass.
Stadtbild-Problem Messer-Angriffe: Seit Anfang 2020 erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Messerangriffe gesondert. Anlass dafür war laut Bundeskriminalamt ein deutlicher Anstieg von Straftaten unter Einsatz eines Messers. Für das Jahr 2023 weist die PKS 8.951 Fälle im Zusammenhang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung aus – nach 8.160 Fällen im Jahr 2022 und 7.071 Fällen im Jahr 2021. Die polizeilichen Kriminalstatistiken der Bundesländer zeigen darüber hinaus, dass Ausländer unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert sind (zwischen der Hälfte und einem Drittel der Tatverdächtigen). Wie lächerlich, wenn der Staat so tut, als würde er für Sicherheit sorgen, indem er in Städten Schilder aufstellt: „Waffen und Messer verboten“.
Stadtbild-Problem Terror auf Weihnachtsmärkten: Früher konnten wir zwanglos gebrannte Mandeln, Reibekuchen und Glühwein auf den Märkten genießen. Heute hält der Verfassungsschutz Weihnachtsmärkte für ein ideologisch geeignetes Ziel für islamistischen Terror. 2024 rief Bundesinnenministerin Faeser während der besinnlichen Jahreszeit zu erhöhter Wachsamkeit auf. 2025 werden Weihnachtsmärkte abgesagt, weil die Städte die Mehrkosten für Terrorprävention nicht stemmen können. Wir passen uns also der erhöhten Gefahr an, anstatt über die Ursachen und Lösungen ehrlich zu sprechen.
Stadtbild-Problem No-Go-Areas: Offiziell werden sie zwar so nicht genannt. Aber Städte wie Duisburg(-Marxloh), Gelsenkirchen, Essen oder Berlin vermitteln alles andere als ein Sicherheitsgefühl. Schießereien auf offener Straße und Bandenkriminalität gehören hier zum Alltag. Berlins Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, beschreibt die Situation so: „Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“
Stadtbild-Problem Kalifat: In Hamburg gab es eine Demonstration, die von der Gruppe Muslim Interaktiv organisiert wurde, eine vom Bundesministerium des Innern (BMI) verbotene Organisation, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Öffentlich wurden Plakate gezeigt mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“. Über 1.000 Teilnehmer prangerten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung an. Selbst wenn der Ruf nach einem Kalifat nur für islamische Staaten gelten sollte: Die Tatsache, dass dieser Ruf auf deutschen Straßen stattfindet und Hass und Hetze öffentlich möglich sind, passt wohl kaum zu unserem Bild als weltoffener, respektvoller und friedlicher Gesellschaft. Es ist eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Gäste haben die Kultur der Gastgeber zu respektieren
Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Aber Gastfreundschaft setzt Respekt voraus. Wer fordert, respektvoll behandelt zu werden, hat auch die Pflicht, andere respektvoll zu behandeln. So läuft das bei uns. Wer hier lebt, muss sich an unsere Regeln halten – egal woher er kommt.
Wir passen uns im Ausland auch an. Natürlich ist es als Gast stellenweise schwierig, eine fremde Kultur mit völlig anderen Werten zu verstehen. Wer in Dubai vor einer Bahn steht, in der die Fahrgäste nach Geschlecht getrennt fahren müssen, wird das mit westlichen Werten schwer nachvollziehen können.
Aber es steht uns als Gästen nicht zu, unsere Gastgeber zu belehren, wie sie ihre Kultur zu ändern haben. Es ist andersherum: Wir als Gäste respektieren die Kultur der Gastgeber und passen uns an. Das ist gesunder Menschenverstand und selbstverständlich. Warum soll das in Deutschland anders sein?
Asyl: Klare Regeln, unklare Praxis
Die Migration ist eigentlich nichts, dem wir hilflos ausgeliefert sind. Denn die Frage, wer in Deutschland Asyl beantragen darf, ist im Grundgesetz (Art. 16a) klar geregelt. Asylberechtigt sind Menschen, die politisch verfolgt werden und keine Fluchtalternative innerhalb ihres Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung haben. Keine Gründe für Asyl sind jedoch Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit.
Eine Asylberechtigung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will. Als sichere Drittstaaten gelten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
Doch bereits hier zeigt die Praxis, dass wir uns nicht an die vereinbarten Regeln halten. Nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung ist grundsätzlich das erste EU-Land, in dem ein Flüchtling registriert wurde, für das Asylverfahren zuständig.
Deutschland darf also theoretisch viele dieser Personen in das Ersteinreiseland (z. B. Italien, Griechenland, Polen) zurückschicken – aber nur, wenn dieses Land die Rücknahme akzeptiert und die Zustände dort menschenwürdig sind.
Selbst wenn klar ist, dass Deutschland eigentlich nicht zuständig ist, müssen die Behörden den Antrag erst prüfen, feststellen, welches Land zuständig ist, und dann eine Rücküberstellung organisieren. Das dauert oft Monate. Wird in dieser Zeit keine Überstellung durchgeführt (meist innerhalb von 6 Monaten), wird Deutschland automatisch zuständig.
Im Jahr 2023 stellte Deutschland rund 75.000 Anträge auf Überstellung in andere EU-Staaten. In über 55.000 Fällen erklärten sich die Partnerländer zur Rücknahme bereit – tatsächlich überführt wurden jedoch nur etwa 5.000 Personen – weniger als 10 Prozent! 2024 waren die Zahlen ähnlich. Warum akzeptieren wir das?
Wir brauchen die Rückkehr zur Ordnung
Sicherheit ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Wir müssen endlich einen klaren Anspruch formulieren:
Wer Asylschutz braucht und berechtigt ist, bekommt von uns diesen Schutz; alle anderen nicht.
Wir definieren Einreisekriterien, die uns einen Mehrwert stiften, um die negativen Folgen von Fachkräftemangel und Überalterung der Bevölkerung durch kontrollierte Zuwanderung abzumildern. Wer diese Kriterien erfüllt, kann einwandern. Wer nicht, muss sein Glück woanders in der Welt versuchen.
Wer hier lebt, muss sich an unsere Regeln halten. Punkt.
Wer gegen Gesetze verstößt, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaats spüren.
Wer sich integriert, ist Teil unserer Gesellschaft und bekommt die Chancen unseres freien Landes.
Wer unsere Werte ablehnt, hat hier keine Zukunft.
Das hat nichts mit Herkunft zu tun – sondern mit innerer Haltung. Denn diese Grundsätze gelten für alle Menschen, die hier leben; unabhängig davon, wo sie geboren sind oder in welche Himmelsrichtung sie beten.
Warum ist es ein Skandal, gegen illegale Migration zu sein?
Keine Frage: Kanzler Merz hätte seine etwas nebulösen Aussagen gleich so präzise formulieren sollen, wie er es später dann getan hat. Und es wäre besser, wenn er außer der Abgabe von solchen Statements auch eine Politik betreiben würde, die seine Aussagen unterstützt. Aber dass seine Äußerungen überhaupt so eine große Welle der Irritation auslösen und es bis heute noch tun, verstehe ich nicht. Die oben beschriebenen Zustände sind beobachtbar. Da braucht man nur mit offenen Augen durch unsere Städte laufen. Das Stadtbild hat sich verändert. Und es wird sich nicht von allein zum Besseren entwickeln.
Wir müssen uns klarmachen, dass Migration und Integration zwei Seiten derselben Medaille sind. Wer dauerhaft hier leben will, muss den Willen mitbringen, sich zu integrieren. Andererseits können wir nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir an Ressourcen haben, um sie zu integrieren (Schulinfrastruktur, Lehrer, Unterkünfte, etc.). Migration ohne Integration führt zu Parallelgesellschaften. Wenn diese dann auch noch unsere Gesellschaft und Werte ablehnen, kann das auf Dauer nicht gutgehen. Es zeigt sich bereits jetzt, dass diese Tendenzen unseren gesellschaftlichen Frieden gefährden.
Die Mitte muss wieder führen
Deutschland war mit seiner sozialen Marktwirtschaft das Land der bürgerlichen Mitte. Doch unser Land verliert seine Mitte. Nicht durch radikale Ränder, sondern durch die Gleichgültigkeit der Mitte. Missstände verschwinden nicht, wenn wir sie ignorieren. Sie wachsen.
Wenn Politiker und Bürger die Probleme im Stadtbild kleinreden oder gar zum Tabu-Thema machen, gefährden sie damit selbst den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen endlich lernen, auch die schwierigen Themen wie illegale Migration wieder in die bürgerliche Mitte und auch in die Wirtschaft zu holen und dort zu diskutieren. Ja, das erfordert mittlerweile schon Mut und die Bereitschaft, Gegenwind auszuhalten. Aber es ist bitter notwendig.
Deutschland braucht ein neues Selbstbewusstsein. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand – das sind keine veralteten Begriffe. Das sind die Voraussetzungen für den Zusammenhalt unserer weltoffenen Gesellschaft.
Es wird Zeit, dass wir grundsätzlich diskutieren, wofür wir als Mitte der Gesellschaft stehen wollen. Es wird Zeit für einen Aufstand von uns Leistungsträgern und Machern, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – wie dem Einzelhändler aus Köln. Wir alle müssen jetzt, wo Recht und Ordnung zunehmend gefährdet sind, unsere Stimme erheben.
Mehr dazu?
In meinem Buch “Aufstand der Leistungsträger” widme ich mich dem Thema: Warum wir jetzt mutig unsere Stimme für Freiheit und Wohlstand erheben müssen.